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Die Europäische Kommission schlägt für die Jahre 2021 bis 2027 eine Modernisierung und Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor. Die Mitgliedstaaten sollen mehr Flexibilität und Verantwortung erhalten, wo die Mittel zum Einsatz kommen, sie sollen die Möglichkeit haben, bis zu 15 % der zugewiesenen GAP-Mittel von Direktzahlungen auf die Entwicklung des ländlichen Raumes um umgekehrt zu übertragen.
Die Direktzahlungen sollen ein wesentlicher Teil der Politik bleiben und kleinere und mittlere Betriebe in den Vordergrund bringen. Die Direktzahlungen werden ab 60.000 Euro gekürzt und Zahlungen über 100.000 Euro je Betrieb gedeckelt. Dadurch soll eine gerechtere Verteilung gesichert werden. Mindestens zwei Prozent der Zahlungen müssen für der Förderung von Junglandwirten vorbehalten sein.
Mindestens 30 % der nationalen Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums sind dem Umwelt- und Klimaschutz gewidmet, Direktzahlungen werden von ehrgeizigen Umwelt- und Klimaanforderungen abhängig gemacht. Die modernisierte GAP wird sich neue Technologien und Innovationen zunutze machen, so sollen 10 Mrd. Euro aus Mitteln des EU-Forschungsprogramms "Horizont Europa" für Forschungs- und Innovationsvorhaben bereitgestellt.
Volle Leistung für weniger Geld?
Kritische Stimmen kommen aus Österreich, Greenpeace und Global 2000 sehen in der Reform einen Rückschritt und Irrweg in Europa. Bio Austria vermisst eine ambitionierte Weichenstellung für die nachhaltige Landwirtschaft in Europa, die Kürzung der Mittel für die ländliche Entwicklung sei ein grundlegend falscher Ansatz. Der Vorschlag enthalte zwar unterstützenswerte Ziele und Maßnahmen mit Potenzial, aber insgesamt sei zuwenig Priorität und Dotierung für die nachhaltige Landwirtschaft vorhanden. Nicht Kürzungen sondern ein gezielterer Einsatz von Mitteln sei angebracht.
Bauernbund-Präsident Georg Strasser sieht die Reformvorschläge als gute Verhandlungsgrundlage, positiv sei die Möglichkeit den österreichischen Weg in der Agrarpolitik mit Maßnahmen für benachteiligte Gebiete weiterzuentwickeln. Inakzeptabel sind die Kürzungsvorschläge im Bereich der Direktzahlungen und v. a. der ländlichen Entwicklung.
Bauernbund-Direktor Norbert Totschnig sieht in den Vorschlägen einen Widerspruch zu den Finanzvorschlägen der EU, nach denen die Mittel für Österreich bei Direktzahlungen und in der ländlichen Entwicklung stark reduziert werden sollen. Höhere Ansprüche an Qualität und Umweltschutz könnten nicht mit weniger Geld realsiert werden, das ginge zulasten der kleinstrukturierten Landwirtschaft.
Auch LK Österreich-Präsident Josef Moosbrugger kritisiert die Kürzungen im Vorschlag der Kommission heftig, Österreich würde zu den großen Verlierern einer neuen GAP gehören wenn die angekündigten Budgetkürzungen bei den Geldern für Bergbauern, Biobauern und Umweltprogramm realisiert werden. Die Berücksichtigung von Kostenvorteilen großer Betriebe bei der Gestaltung der Direktzahlungen ist positiv, allerdings sollte das im europäischen und nicht nationalen Maßstab festgelegt werden. Die Zielvorgabe müssen nachhaltig wirtschaftende Betriebe sein, nicht agro-industrielle Komplexe.
Europaabgeordneter Othmar Karas sieht im Vorschlag positive Punkte, aber auch nicht akzeptable Einschitten. Er würde sich keinesfalls damit abfinden, dass Österreich im Bereich ländlicher Entwicklung bis zu 600 Mio Euro gestrichen werden sollen. Es sei auch völlig unklar, wie die neuen Vorgaben für Umwelt- und Klimaschutz von den Landwirten mit weniger Geld gestemmt werden sollen.
Nähere Informationen zum Vorschlag der EU-Kommission finden Sie hier.
Quellen: Europäische Kommission, Bio Austria, Österr. Bauernbund, LKÖ, APA-OTS
